Der „libertäre Kommunalismus“ —(Alternativen zur repräsentativen Demokratie und Staat )

 

 

Einleitung und Grundsätzliches

Einen Tisch kann man umwerfen und eine Fensterscheibe zertrümmern; aber die sind eitle Wortemacher und gläubige Wortanbeter, die den Staat für so ein Ding oder einen Fetisch halten, den man zertrümmern kann, um ihn zu zerstören.
Staat ist ein Verhältnis, ist eine Beziehung zwischen den Menschen, ist eine Art, wie die Menschen sich zueinander verhalten; und man zerstört ihn, indem man andre Beziehungen eingeht, indem man sich anders zueinander verhält.“  (Gustav Landauer)

Der „Kommunalismus“ durchbricht die gegebene repräsentative „Demokratie“ und will den öffentlichen Bereich für die jeweilige Bevölkerung durch direkte Beteiligung zurückholen – durch kleine Einheiten der Gesellschaft, die so genannten „Kommunen“ (die sich in Föderationen organisieren.) 

Diese „Einheiten“ können ein Dorf oder eine Stadt sein, da wo wir leben, lieben und arbeiten, wo Menschen dieses Dorfes oder der Stadt zusammenkommen, um gemeinsam über ihr Angelegenheiten zu entscheiden.Diesen Entscheidungen geht natürlich eine Diskussion voraus, um alle Betreffenden /Betroffenen über das entsprechende Thema zu informieren und damit dann eine für alle in Übereinstimmung mit ihrem Wissen und Befinden eine Entscheidung im Konsens zu finden, also mit der alle einverstanden sind.

Das Konzept sieht also eine wachsende Bewegung, ein gemeinsames Lernen, und ein „Absterben“ der alten Strukturen vor …..

 
 Die Idee des Kommunalismus bildete sich wohl zu Beginn des 19.Jahrhunderts aus der Kritik am bürgerlichen Staat und an der Wirtschaft wo es mehr und mehr ein Unbehagen gab, dass“ eine fremde Kraft sich über die Beziehungen erhebt, ihren Lebenszusammenhang ausbeutet“ und von daher zu „einer Macht der Emtfremdung wird“..(Staat)..es ging also um das Erkennen bzw. Zurückgewinnen der eigenen Handlungsfähigkeit, der eigenen Identität jenseits der des /der „Staatsbürger*in“ und dem Nationalismus….als Stätte des gemeinsamen Lebens bieten sich die Dörfer und Städte geradezu an, neue Strukturen zu erfahren, erleben und zu erproben …der Kommunalismus sieht vor, dass die jeweiligen Kommunen durch die Bürger*innenversammlungen und ihren Delegierten in den föderalen Versammlungen gebildet werden… ob ökologische, ökonomische, sozio-kulturelle Fragen werden dort in und durch die Praxis benannt und beantwortet.

Der Kommunalismus ist nicht, wie der „Munizipalismus“, die Alternative, nun Stadtparlamente zu erobern, sondern diese zu demokratisieren, in dem sie (die Stadtparlamente bzw. Vertretungen) in öffentliche Versammlungen aufgehen, sich föderal vernetzen und eine regionale Ökonomie entwickeln, die der Organisationsform des Kommunalismus entspricht. 

 
Auch wenn die griechischen Stadtstaaten nur begrenzt für einen Vergleich taugen,hatten sie neben Schulen, Büchereien und Theater auch Marktplätze für öffentliche Versammlungen, wo sich die Bürger getroffen hatten, um Gesetze zu erlassen und über „Staats“angelegenheiten selbst zu entscheiden. 
 Es klingt selbst für Menschen, die der zentralisierten Macht des Staates Alternativen gegenüberstellen sollen,das Konzept des „Kommunalismus“ wie ein nicht erfüllbarer bzw. umsetzbarer Traum. Aber immer haben Menschen zusammen in kleinen oder grösseren Zusammenhängen versucht, dies zu verwirklichen…als Alternative zur Zerstörung von Gemeinschaften der Dörfer und Städte und als positives befreiendes Moment gegen die „grosse Revolution“ oder „der endgültige Weltuntergang“ das Projekt einer „sozialen und kommunitären Erneuerung“ anzugehen…diese Beispiele als Impulse dafür zu benennen, wie es funktioniert hat bzw. funktionieren konnte und…übertragen auf heute.. funktionieren kann!
 
 „Es ist nicht Liebe und auch nicht Sympathie, worauf die menschliche Gemeinschaft beruht. Es ist das Bewusstsein – und sei es nur in dem Entwicklungsstadium eines Instinkts -von der menschlichen Solidarität“  (Janet Biehl)



 
 Ob es die Gilden waren, die sich in der mittelalterlichen Stadt entwickelten, die eine der wichtigsten kommunalen Institutionen darstellten, die Comuneros im Spanien des 16.Jahrhunderts, die (nord)amerikanischen Städtversammlungsbewegung, die Pariser Sektionsversammlungen um 1790 und die Pariser Kommune selbst, die Madrider Bürgerbewegung in den 1960er—immer wieder tauchte der „Kommunalismus“ dann als Bewegung von unten auf, wenn Menschen etwas verändern wollen – ungeachtet aller radikalen Dogmen ….er speist sich nicht aus den „Klassen“fragen , er beansprucht für sich, eine Antwort auf ein umfassendes Verhalten zu Umwelt, Wachstum, Unterkunft und Versorgung zu finden, indem er die Menschen in Räten, Versammlungen zusammenbringt, ungeachtet ihrer (auch beruflichen) Herkunft und Interessen – etwas was dem proletarischen Sozialismus z.b. nicht gelungen war ..als einzige oben schon geäusserte Alternative zu (National)staat durch eine neue Politik, die wirklich von den Bürger*innen ausgeht.
 
 In den nächsten Texten will ich ein wenig näher auf die Möglichkeiten des „Kommunalismus“ eingehen, ihre Stärken aber auch ihre Schwächen ( aus den schon gelebten Beispielen) , vor allem auf die Erfahrungen heute in einigen Gebieten,aus der er sich entwickeln kann, wie
 
  ArbeiterInnen- und Wohnungs- Kooperativen, selbstverwaltete Betriebe, Betriebs- und Nachbarschaftsversammlungen, Kreditgenossenschaften, , lokale Lebensmittelproduktion, lokale Betriebe, die Förderung von öffentlichen Verkehrsalternativen zum Auto usw….
 
aber auch auf die Gefahren, die bei dem Herausbilden einer „öffentlichen politischen Sphäre“auftreten können. 

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